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   VG Saarlouis, 17.03.2009 - 3 K 729/08   

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https://dejure.org/2009,27477
VG Saarlouis, 17.03.2009 - 3 K 729/08 (https://dejure.org/2009,27477)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 17.03.2009 - 3 K 729/08 (https://dejure.org/2009,27477)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 17. März 2009 - 3 K 729/08 (https://dejure.org/2009,27477)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Rückforderung einer kindsbezogenen Familienzuschlagsleistung wegen Überschreitung der Einkommensgrenze durch das Kind

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 13.02.2007 - 2 B 65.06

    Kinderbezogener Anteil des Familienzuschlages; Bindungswirkung rechtskräftiger

    Auszug aus VG Saarlouis, 17.03.2009 - 3 K 729/08
    In seinem Beschluss vom 13.02.2007 - 2 B 65.06 - habe das Bundesverwaltungsgericht unter Hinweis auf sein Urteil vom 26.08.1993 - 2 C 16.92 - nochmals bestätigt, dass rechtskräftige Urteile der Finanzgerichte über den Kindergeldanspruch Behörden und Gerichte bei den Entscheidungen über den kinderbezogenen Anteil im Familienzuschlag binden.

    Diese Rechtsauffassung hat das BVerwG (im Beschluss vom 13.02.1997 - 2 B 65.06 - NVwZ 2007, 844) auch für die durch das Jahressteuergesetz 1996 eingetretene Änderung der Rechtslage (Zuständigkeit der Finanzgerichte anstelle der Sozialgerichte) bestätigt.

  • BVerwG, 26.08.1993 - 2 C 16.92

    Besoldung - Kindergeld - Ortszuschlag - Kinderbezogener Teil

    Auszug aus VG Saarlouis, 17.03.2009 - 3 K 729/08
    In seinem Beschluss vom 13.02.2007 - 2 B 65.06 - habe das Bundesverwaltungsgericht unter Hinweis auf sein Urteil vom 26.08.1993 - 2 C 16.92 - nochmals bestätigt, dass rechtskräftige Urteile der Finanzgerichte über den Kindergeldanspruch Behörden und Gerichte bei den Entscheidungen über den kinderbezogenen Anteil im Familienzuschlag binden.

    Grundlegend ist die auch vom Beklagten zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 28.08.1993 (2 C 16.92, BVerwGE 94, 98 = DÖD 1994, 38):.

  • BVerwG, 15.02.2007 - 2 B 66.06

    Beihilfeanspruch für durch die ärztliche Behandlung und Medikation eines

    Auszug aus VG Saarlouis, 17.03.2009 - 3 K 729/08
    Ebenso BVerwG, Beschluss vom 15.02.2007 - 2 B 66.06 -, Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 28:.
  • VG Saarlouis, 28.04.2009 - 3 K 92/08

    Rückforderung von Versorgungsbezügen nach Versorgungsausgleich

    Zu Recht fordert der Beklagte entsprechend der ständigen Rechtsprechung der Kammer (vgl. zuletzt Urteil vom 17.03.2009 - 3 K 729/08 -) die Bruttobezüge zurück, da die Nettobezüge auf vielfältige Weise beeinflussbar sind (vgl. u.a. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.04.1977 - IV 1740/76 -).
  • VG Saarlouis, 25.08.2009 - 3 K 1119/08
    dazu zuletzt Urteil der Kammer vom 17.03.2009 - 3 K 729/08 -.
  • VG Saarlouis, 24.11.2009 - 3 K 489/09
    dazu zuletzt Urteile der Kammer vom 17.03.2009 - 3 K 729/08 - und vom 25.08.2009, aaO.
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